ヨーロッパ経済ニュースEUROPE NNAは2024年03月07日に、ドイツ政府は2024年03月05日に、株式投資のための基金設立を含む長期的な年金の財源確保に向けた法案を発表したと報告した。

基金の財源は公債の発行や国有株の売却益で賄う計画で、2030年代半ばまでに少なくとも€2,000億を投じる。

この基金では、2030年代半ばから年間平均€100億の投資収益を年金制度に振り向ける計画で、少なくとも2030年代末までは、年金支給額を平均賃金の48％に保つことを目指す。政府は基金の設立に向け、2024年は公債で€120億を調達する予定で、公債は毎年３％ずつ増やしていくことを計画している。

ドイツのクリスチャン・リンドナー(Christian Lindner, finance minister)財務相は、年金制度は将来の世代にとっても公平でなければならないと強調した。今回の改革だけで長期的な課題が解決するわけではないが、重要な一歩だと述べた。

ドイツの年金受給開始年齢は男女ともに65歳で、今後数年間で1950～60年代生まれのベビーブーム世代全員が年金受給者となる。

政府は現在、年金基金に年間€1,100億を拠出しているが、これは国家予算の４分の１近くに相当し、大きな財政負担となっている。

世界中で、年金危機を迎えている。
日本も例外ではなく、それを自己資金で解決するために日本はNISAを開始し、その枠を徐々に拡大することが計画され、2024年に最初の拡大を実施した。

ドイツの場合は、1990年08月31日に共産主義であった東ドイツと、資本主義であった西ドイツと言う全く異なる政治と経済体制を統一し、それはまるで米国とロシアを一つの国にしたようなもので、大混乱を少しづつ修正してきている。今はちょうどウクライナ戦争を経験しているが、もし当時ウクライナのヴォロディミル・ゼレンスキー大統領(Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy)のような人が現れたら、空中分解していただろう。

ドイツで一番難しい時期に、東ドイツ出身のドイツのアンゲラ・メルケル(Angela Dorothea Merkel)元首相が居たことで、ゆっくりと融合できたのだろう。

しかし、膨大な資金が西側から東側に流れたが、それでも実際は旧東ドイツ側は、不満の嵐だった。

私は当時、理想主義の暴走といっていた。

1. Was ist das Ziel des Gesetzes?

2. FAQs zur dauerhaften Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent

3. FAQs zu den weiteren rententechnischen Neuregelungen

4. FAQs zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

5. FAQs zum Generationenkapital

6. Was ist das Ziel des Gesetzes?

Das Ziel ist, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist insbesondere aufgrund des hohen Beschäftigungsstands derzeit finanziell stabil aufgestellt. Der Beitragssatz liegt seit dem Jahr 2018 bei 18,6 Prozent und das Rentenniveau liegt ebenfalls stabil bei gut 48 Prozent. Mit der geltenden Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau allerdings demografiebedingt nach 2025 sukzessive deutlich sinken und damit langfristig zu einem niedrigeren Alterseinkommen führen als bei einem stabilen Niveau. Daher soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden, um so auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.

Der demografische Wandel stellt mit dem Übergang der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre in die Rentenbezugsphase eine Herausforderung für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Um einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, wird eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet und damit der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen. Der Stiftung sollen Darlehen des Bundes und Eigenmittel zur Unterlegung eines substanziellen, kapitalgedeckten Finanzierungsbausteins zugeführt werden. Die nach Abzug der Zinsen für die Darlehen des Bundes resultierenden Erträge sollen ab Mitte der 2030er Jahre, sofern sie oberhalb eines Sicherheitspuffes liegen, zweckgebunden ausschließlich der gesetzlichen Rentenversicherung in einem Umfang von durchschnittlich 10 Mrd. Euro jährlich zufließen und den Anstieg des Rentenversicherungsbeitragssatzes dämpfen. Auf diese Weise soll der zunehmenden finanziellen Herausforderung der gesetzlichen Rentenversicherung begegnet werden.

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1. FAQs zur dauerhaften Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent

2.1 Was bedeutet das konstante Rentenniveau?
2.2 Warum brauchen wir die Haltelinie für das Rentenniveau?
2.3 Wie lange gilt die Haltelinie für das Rentenniveau künftig?
2.4 Was bedeutet die Niveauverlängerung für die Rentnerinnen und Rentner in Euro und Cent?
2.5 Was ist das Rentenniveau und was bedeutet das für meine Rente?
2.6 Wird meine Rente 48 Prozent meines letzten Gehaltes betragen?
2.7 Wie wirkt sich die Haltelinie für das Rentenniveau auf bereits bestehende Anwartschaften aus?
2.8 Steigen meine Rentenversicherungsbeiträge, um das Rentenniveau von 48 Prozent halten zu können?
2.9 Warum gibt es kein höheres Rentenniveau als 48 Prozent?
2.10 Warum wird die Haltelinie für das Rentenniveau nur bis 2039 festgelegt?
2.11 Wird durch die Haltelinie für das Rentenniveau die junge Generation nicht überlastet?
2.12 Wie funktioniert die Rentenanpassung zukünftig?
2.13 Gibt es auch weiterhin eine Rentengarantie und den Nachholfaktor?
2.14 Kann ich meine Einzahlungen in die Betriebsrente und meine private Altersvorsorge jetzt verringern?
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1. FAQs zu den weiteren rententechnischen Neuregelungen

3.1 Warum wird die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage angehoben?
3.2 Warum werden die Bundeszuschüsse geändert und wie wirkt sich das aus?
3.3 Warum soll der Beitragssatz nicht unter 18,6 Prozent sinken?
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1. FAQs zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

4.1 Was bedeutet das Gesetzesvorhaben für die Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung?
4.2 Bleibt die Rente nachhaltig finanziert?
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1. FAQs zum Generationenkapital

5.1 Was ist das Generationenkapital?
5.2 Woher kommt das Geld für das Generationenkapital?
5.3 Woher kommen die Erträge aus dem Generationenkapital?
5.4 Zahlen die Beitragszahler oder die Steuerzahler in das Generationenkapital ein?
5.5 Steigen meine Rentenbeiträge durch das Generationenkapital?
5.6 Wird das Geld der Rentenversicherten am Aktienmarkt angelegt?
5.7 Warum erhält das Generationenkapital Darlehen? Wäre es nicht seriöser, das Generationenkapital nur mit Eigenmitteln auszustatten?
5.8 Die Zinsen auf Bundesanleihen sind gestiegen. Verliert das Konzept mit dem Eintreten der Zinswende seinen Reiz?
5.9 Wer haftet für mögliche Verluste aus der Anlage des Generationenkapitals? Der Steuerzahler oder der Beitragszahler?
5.10 Wäre es nicht besser, die Mittel für das Generationenkapital als Zuschuss direkt an die Rentenversicherung zu geben, anstatt sie über das Generationenkapital zunächst zu investieren?
5.11 Wann sollen die Darlehen des Generationenkapitals getilgt werden?
5.12 Welche Erträge werden wann aus dem Generationenkapital erwartet?
5.13 Werden alle Erträge ausgeschüttet? Was passiert mit den Überschüssen?
5.14 Auf wie viele Jahre ist das Generationenkapital angelegt?
5.15 Erfolgt die Entscheidung für den Aufbau des Generationenkapitals zu spät?
5.16 Sollte angesichts der Risiken der Kapitalanlage auf das Generationenkapital verzichtet und stattdessen die Erwerbstätigkeit gestärkt werden?
5.17 Kann der Gewinn aus dem Generationenkapital auch für andere Dinge als die Rente verwendet werden?
5.18 Welche Generationen profitieren vom Generationenkapital?
5.19 Steigt meine Rente durch das Generationenkapital?
5.20 Werden für den Aufbau des Generationenkapitals die staatlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung gekürzt?
5.21 Wer verwaltet das Generationenkapital?
5.22 Warum kann die Verwaltung in einem ersten Schritt über den KENFO erfolgen?
5.23 Ist das Generationenkapital politisch unabhängig?
5.24 Wird das Generationenkapital nach ethischen und nachhaltigen Grundsätzen angelegt?
5.25 Wird mit dem Generationenkapital der Standort Deutschland gestärkt?
5.26 Werden die Investitionen des Generationenkapitals transparent gemacht?
5.27 Können Beitragszahlende ihre Beiträge im Generationenkapital anlegen und einen individuellen Rentenanspruch erwerben?

1989年11月9日
社会主義統一党中央委員会のギュンター・シャボウスキー政治局員は記者会見の際、さして重要でもない様子で、ドイツ民主共和国はただちに出入国を自由化すると述べました。その後すぐに、数千人の東ドイツ市民が国境検問所に押し寄せました。建設から28年、壁は崩壊したのです。

1989年11月13日
社会主義統一党のドレスデン支部長モドロー氏が、人民議会より新政府の構築を託されます。数ヶ月前から行われていた月曜デモの横断幕には、「ドイツ、一つの祖国」の文字が見られるようになりました。

1989年12月3日
社会主義統一党の中央委員会と政治局メンバーは、一般党員からの圧力により総辞職しました。

1989年12月7日
円卓会議。党や各組織の新旧メンバーの代表が、教会代表者の司会のもと、国の危機的状況打開の提案を行うため会議を行いました。

1989年12月19日
ドイツ連邦共和国(西ドイツ)のヘルムート・コール首相(CDU:キリスト教民主同盟)が初めて正式に東ドイツを訪問し、ドレスデンでは熱狂的に迎えられます。｢ヘルムート、ヘルムート｣｢ドイツ、一つの祖国」などのシュプレヒコールが湧き起こりました。

1990年1月15日
デモ隊が東ベルリンの国家保安省本部の建物を襲撃。建物前には10万人のデモ隊が集まりました。

1990年1月28日
東ドイツの新旧の党の代表が、暫定政府の設立に合意しました。円卓会議に参加する市民権運動グループの代表も、政府に加わることになりました。

1990年2月１日
ハンス・モドロウ首相が人民議会で、軍事的中立性と連邦制を基本とするドイツ統一のコンセプトを提言しました。

1990年2月7日
西ドイツ政府は、通貨同盟に関する交渉を東ドイツに直ちに提案する事を決議しました。

1990年3月18日
東ドイツで初めての普通選挙が行われ、CDUをトップにむかえた保守連合が大きな勝利を果たしました。

1990年4月12日
初めての普通選挙で選出された人民議会が、ローター・デメジエール氏（CDU）を首相を選出しました。

1990年4月23日
西ドイツの連立政府は、通貨同盟条約の基本路線に関し合意しました。

1990年5月5日
アメリカ、ソ連、イギリス、フランス、西ドイツ、東ドイツの6人の外相による、初めての｢2＋4｣外相会議をボンで開催しました。

1990年5月18日
経済・通貨・社会同盟条約の締結。コール首相はこれを｢自由で統一されたドイツ誕生の瞬間｣としました。

1990年7月1日
通貨同盟発足。東ドイツの通貨は、西ドイツのマルクに切り替わりました。東西ドイツ国境では、出入国チェックは廃止されました。

1990年7月2日
東ベルリンで、東西ドイツの2つ目の条約となる、統一条約に関する交渉が開始しました。

1990年7月16日
コール首相とソ連のゴルバチョフソ連最高会議議長が、同盟関係の問題が解決したと発表。ドイツはそのままNATOメンバーにとどまることになりました。

1990年7月22日
人民議会は、東ドイツに州制度を再び導入する法律を決議しました。

1990年8月23日
人民議会は、10月3日に東ドイツを西ドイツに統合する事を決議しました。

1990年8月31日
東ベルリンで東西ドイツの統一条約に調印。西ドイツ連邦議会と東ドイツ人民議会は9月20日、賛成3分の2でこの条約を承認しました。

1990年9月24日
東ドイツがワルシャワ条約機構から脱退しました。

1990年10月1日
ドイツが完全な主権を獲得。ベルリンに対する連合国の全ての権利は、10月3日に失効することになりました。

1990年10月3日 午前零時
ドイツ国歌が演奏される中、ベルリンの帝国議会議事堂の前に黒赤金のドイツ国旗が掲揚されました。ベルリン市街では数十万人が祝い、ドイツの各都市でもドイツ再統一を祝いました。

https://europe.nna.jp/news/show/2633156
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-ampelkoalition-100.html
https://japan.diplo.de/ja-ja/themen/willkommen/schritte-mauerfall/983892
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-03-05/ampel-stellt-rentenpaket-vor-strebt-200-mrd-kapitalstock-an
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-garantie-rentenniveau-aktien-rente-heil-lindner-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/heil-lindner-rente-100.html
https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Soziale-Sicherung/Rente-bAV/Referentenentwurf-Rentenpaket-II.jsp
https://www.deutschlandfunk.de/-rente-altersvorsorge-aktienrente-christian-lindner-fdp-risiken-kritik-100.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/rentenniveaustabilisierungs-und-generationenkapitalgesetz.html
https://www.dbb.de/artikel/stabilisierung-des-rentenniveaus-ist-unabdingbar-fuer-die-akzeptanz-der-rente-und-den-erhalt-des-sozialen-friedens.html