Der Verfassungsschutz darf nicht mehr so viele personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis deutliche Grenzen gesetzt. Die Übermittlungsbefugnisse des Geheimdienstes verstoßen nach Überzeugung des Gerichts: Gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nun muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Kläger in dem Verfahren war ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.
憲法擁護庁は、刑事訴追官庁にそれほど多くの個人データを渡すことができなくなった。連邦憲法裁判所は、この慣習に明確な制限を設けている。裁判所によると、諜報機関の提供権限は、情報自己決定という基本的な権利を侵害しているという。今度は立法者が新しい規定を作らなければならない。この事件の原告は、NSUの裁判で有罪判決を受けた男性である。

Im gesamten Komplex NSU war er umstritten: Der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Einer der verurteilten Helfer hatte gegen diese Praxis geklagt. Grundsätzlich gilt: Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verfolgen und zu verhindern. Der Verfassungsschutz sammelt im Vorfeld Informationen und wertet sie aus. Weil seine Überwachungsbefugnisse weit gehen, darf der Verfassungsschutz persönliche Daten nicht weitergeben. Im Gesetz sei die Schwelle für die Weitergabe nicht hoch genug, so das Bundesverfassungsgericht. An die Polizei dürfen Daten nur dann übermittelt werden: Wenn eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter, etwa Leib und Leben, besteht. Staatsanwaltschaft darf die Daten nur dann bekommen, wenn es einen begründeten Verdacht auf schwere Straftraten gibt. Etwa Terroranschläge. Weitere Kritik am Gesetz:
憲法擁護庁と警察とのデータ交換について、NSU事件全体で物議を醸した。有罪判決を受けた援助者の一人は、このやり方に対して苦情を申し立てていた。基本的に警察の仕事は、犯罪を追いかけ、防止することである。憲法擁護庁では、事前に情報を収集し、評価を行っている。監督の権限は遠く及ばないため、憲法擁護庁は個人情報を渡してはならない。連邦憲法裁判所によると、法律上、転送のハードルは十分に高くない。生命、身体など重要な法益を害する恐れがある場合、データは警察にのみ提供されることがある。検察は、重大な犯罪の疑いがある場合に限り、データを受け取ることができる。例えば、テロ事件である。さらに法律について次のように批判する。

Jonas Heimbach (Pressesprecher Bundesverfassungsgericht)
Es gibt keine ausreichenden Anforderungen an die Protokollierung der Datenübermittlungen. Die ist wichtig, um die Datenübermittlung kontrollieren zu können.
ヨナス・ハイムバッハ（連邦憲法裁判所報道官）
データ提供のロギングに関する十分な要件がありません。これは、データ提供を制御できるようにするために重要です。

Frank Bräutigam
Die Weitergabe von Daten ist für die Sicherheitsbehörden wichtig im Kampf gegen Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht verbietet sie nicht, hat aber darauf geachtet: Dass dabei rechtliche Grenzen eingehalten werden. Das Parlament hat bis Ende 2023 Zeit, das Gesetz zu überarbeiten.
フランク・ブロイティガム（記者）
テロとの戦いにおいて、保安機関にとってデータ共有は重要です。連邦憲法裁判所はこれを禁止していませんが、その過程で法的な限界が守られることを注意しました。国会は2023年末までに法律を改正する必要があります。